Bundesverfassungsgericht lässt Frage der Zulässigkeit von Gratiszeitungen einstweilen offen

Das Bundesverfassungsgericht hat die von M. DuMont Schauberg (MDS) eingelegte Verfassungsbeschwerde zum Erscheinen der Gratiszeitung "20 Minuten Köln" nicht entschieden, da sich der konkrete Anlass aufgrund der Einstellung von "20 Minuten Köln" erledigt habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat die von M. DuMont Schauberg (MDS) eingelegte Verfassungsbeschwerde zum Erscheinen der Gratiszeitung "20 Minuten Köln" nicht entschieden, da sich der konkrete Anlass aufgrund der Einstellung von "20 Minuten Köln" erledigt habe. Damit bleibt die grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage der Zulässigkeit von Gratiszeitungen in Deutschland offen. MDS hatte die Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem der Bundesgerichtshof "20 Minuten Köln" im Jahr 2003 als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehen hatte.

"Kein Verlag, der zukünftig eine neue Gratiszeitung auf den deutschen Markt bringen möchte, kann sich damit sicher sein, dass sein Vorhaben nicht vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird", so Dr. Matthias Schulenberg, Chefsyndikus von MDS.

"Die Entscheidung ermöglicht uns wieder Rechtsmittel zu ergreifen, wenn eine neue Gratiszeitung erscheinen sollte, die in Wettbewerb zu den Zeitungen von MDS steht", erläuterte MDS-Geschäftsführer Konstantin Neven DuMont. Konkrete Pläne des Schibsted-Verlages für eine Gratiszeitung in Deutschland sah das Bundesverfassungsgericht nicht, so dass es kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis des Verlages angesichts der bereits vor Jahren erfolgten Einstellung von "20 Minuten Köln" mehr gegeben hätte.